„Luke Mockridge Video- und Audiocontent”
Allgemeine Nutzungsbedingungen für Endkunden („Nutzungsbedingungen Lukeflix“) Stand 21.12.2022
1. Vertragsgegenstand und Definitionen
1.1 Die Banijay Live Artist Brand GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Marcus Wolter, Ingrid Langheld, Daniel Durst, Schanzenstr. 22, 51063 Köln, HRB 31644 (im Folgenden „Anbieter“ genannt) bietet Endkunden einen Video on Demand-Dienst an (im Folgenden „VoD-Dienst“ genannt), im Rahmen dessen die Nutzung von ausgewählten Filmen, Bühnenaufzeichnungen und sonstigen audiovisuellen Inhalten (im Folgenden „Inhalte“ genannt) des Künstlers Luke Mockridge im Wege des (Transactional) Video on Demand bzw. Electronic Sell Through gegen Zahlung eines Entgelts oder entgeltfrei ermöglicht wird.
Der VoD-Dienst ist auf der vom Anbieter betreuten Webseite „https://www.lukeflix.de“ als embedded player („Embed Player“) verfügbar.
Vertragspartner des Endkunden ist der Anbieter. Die Abwicklung erfolgt durch PANTAFLIX Technologies GmbH (“PANTAFLIX“), Neue Schönhauser Straße 16, 10178 Berlin, Amtsgericht Charlottenburg, HRB 172999 B, im Namen und für Rechnung des Anbieters.
1.2 Definitionen
„(Transactional) Video on Demand“ oder „VoD“ bezeichnet die Auswertung der Inhalte im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG, d.h. das Recht, Mitgliedern der Öffentlichkeit die Inhalte im Wege des Streamings für den beliebig häufigen Abruf zeitlich sowie örtlich beschränkt gegen Zahlung eines Entgelts zugänglich zu machen (sog. Kategorie „Leihen“).
“Electronic Sell Through“ oder “EST” ist eine Subkategorie des (T)VoD und bezeichnet eine Auswertung der Inhalte im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG, d.h. das Recht, Mitgliedern der Öffentlichkeit die Inhalte im Wege des Streamings für den beliebig häufigen Abruf für einen längeren Zeitraum und örtlich beschränkt gegen Zahlung eines Entgelts zugänglich zu machen (sog. Kategorie „Kaufen“).
Soweit im Rahmen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht explizit zwischen VoD und EST unterschieden wird, wird die Bezeichnung VoD für beide Abrufarten verwendet.
„Streaming“ bezeichnet die mit der Übermittlung unveränderte zeitgleiche Nutzung des Inhalts durch den Endkunden, ohne dass eine dauerhafte Kopie des Inhalts auf den Endgeräten des Endkunden erstellt wird.
„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
„Endkunden“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind voll geschäftsfähige Verbraucher.
1.3 Abrufkategorien
„VoD“/ „Leihen“ bezeichnet die Berechtigung zur zeitlich befristeten Nutzung eines Inhalts per VoD durch den Endkunden im Wege des Streamings gegen ein einmaliges Entgelt je Inhalt gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.
„EST“/ „Kaufen“ bezeichnet die Berechtigung zur zeitlich befristeten Nutzung eines Inhalts per EST durch den Endkunden im Wege des Streamings gegen ein einmaliges Entgelt gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.
2. Reichweite der Nutzungsbedingungen
2.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle vom Anbieter im Rahmen des VoD-Dienstes angebotenen entgeltlichen und entgeltfreien Leistungen und erbrachten Dienste gegenüber Endkunden.
2.2 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Endkunden finden keine Anwendung.
3. Vertragsschluss
3.1 Für den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der im Rahmen des VoD- Dienstes bereitgestellten Inhalte zwischen dem Anbieter und einem Endkunden (im Folgenden „Nutzungsvertrag“ genannt) ist die vollständige und korrekte Eingabe abgefragter Daten über die vom Anbieter hierfür zur Verfügung gestellte Eingabemaske und die Durchführung eines etwaig erforderlichen Altersverifikationsverfahrens durch den Endkunden erforderlich (soweit eine Altersverifikation notwendig ist, ist das Angebot des Endkunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrags aufschiebend bedingt durch die erfolgreiche Durchführung des Altersverifikationsverfahrens). Mit dem Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ wird die Bestellung des Endkunden an den Anbieter übermittelt. Der Nutzungsvertrag kommt anschließend durch die Freischaltung des jeweiligen Inhalts durch den Anbieter zustande. Die Freischaltung und das Zustandekommen des Nutzungsvertrags werden dem Endkunden per E-Mail bestätigt. Ein Anspruch auf Nutzung des VOD-Dienstes besteht nicht.
3.2 Die Angebote des Endkunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrags sind für den Endkunden verbindlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Angebot eines Endkunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrags anzunehmen.
3.3 Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen einschließlich der Preisangaben sind im jeweiligen Angebot aufgeführt und sind Bestandteil des jeweiligen Nutzungsvertrages.
3.4 Dem Endkunden wird der Vertragstext nach Zustandekommen des Nutzungsvertrags per E-Mail zugänglich gemacht.
3.5 Der Endkunde kann seine Eingaben im Rahmen des Abschlusses des Nutzungsvertrags laufend über die Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Außerdem werden dem Endkunden bei der Eingabe seiner Daten technische Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen eine übliche Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle erfolgt und mit deren Hilfe Eingabefehler erkannt und berichtigt werden können).
3.6 Der Endkunde hat die Möglichkeit, eine Rechnung anzufordern. Dazu hat er gegebenenfalls weitere Daten einzugeben. Die Rechnung wird dem Endkunden dann zugesandt.
4. Leistungsumfang, Vertragslaufzeit, Ticketkauf, Rechteeinräumung
4.1 Nach Zustandekommen eines Nutzungsvertrages stellt der Anbieter dem Endkunden den jeweiligen Inhalt – je nach Art und Inhalt des Nutzungsvertrags – im Wege des VoD bzw. EST zum Abruf bereit gemäß den folgenden Bestimmungen. Der Endkunde kann der jeweiligen Leistungsbeschreibung eines Inhalts entnehmen, unter welchen Bedingungen der Inhalt angeboten wird. Der Endkunde erhält eine sog. Ticket ID, mit welcher er Zugang zu dem Inhalt oder den Inhalten erhält.
4.2 VoD/ Kategorie „Leihen“: Im Falle des Abschlusses eines Nutzungsvertrags, der zu einem Abruf im Wege des VoD berechtigt, kann der Endkunde den Inhalt wie folgt nutzen:
4.2.1 Der Endkunde kann den Inhalt zum Zwecke der Wahrnehmbarmachung über den VoD-Dienst,
d.h. – mit Ausnahme des sog. Bufferings – ohne Zwischenspeicherung im Wege des Streamings auf dem Endgerät des jeweiligen Endkunden während des Nutzungszeitraums abspielen.
4.2.2 Dem Endkunden wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die in Ziffer 4.5. aufgeführten Fristen beschränkte sowie örtlich auf das in Ziffer 4.6. genannte Vertragsgebiet beschränkte Recht eingeräumt, die Inhalte für private Zwecke wahrnehmbar zu machen. Weitere Nutzungsrechte werden dem Endkunden nicht eingeräumt. Der Endkunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise dauerhaft zu speichern, über den vorgenannten Umfang hinaus zu vervielfältigen, zu
verändern, öffentlich zugänglich zu machen, zu veräußern oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
4.3. EST/ Kategorie „Kaufen“: Im Falle des Abschlusses eines Nutzungsvertrages, der zum Abruf im Wege des EST berechtigt, ist der Endkunde befugt, die Inhalte zum Zwecke der Wahrnehmbarmachung im Wege des Streamings auf einem Endgerät beliebig oft während des Nutzungszeitraums gem. Ziffer 4.5. abzuspielen. Hinsichtlich der Rechteübertragung gelten die vorstehenden Regelungen gem. Ziffer 4.2.2. entsprechend.
4.4. Anzahl der Endgeräte
Der Endkunde kann die dargestellten Leistungen und Dienste des VoD-Dienstes auf bis zu fünf (5) registrierten Endgeräten nutzen. Es können pro Stream zwei Geräte gleichzeitig genutzt werden.
4.5 Nutzungszeitraum;
Der Abruf der Inhalte ist in folgenden Zeiträumen möglich:
a) VoD: der Nutzungszeitraum beträgt nach Abschluss des entsprechenden Nutzungsvertrages 30 Tage. Nach dem erstmaligen Beginn eines Abspielvorgangs ist der Endkunde berechtigt, den jeweiligen Inhalt innerhalb eines Zeitraums von 48 Stunden beliebig oft erneut abzuspielen.
b) EST: nach Abschluss des entsprechenden Nutzungsvertrages ist der Endkunde für einen Zeitraum von 5 Jahren berechtigt, den jeweiligen Inhalt beliebig oft abzuspielen.
Nach Ablauf einer der vorstehend genannten Fristen ist ein Abspielen des Inhalts nicht mehr möglich.
4.6. örtliche Beschränkung der Abrufbarkeit/ Vertragsgebiet:
Die Inhalte sind nur innerhalb der nachfolgenden Länder abrufbar: deutschsprachiges Europa, d.h. Deutschland, Österreich, Schweiz, Alto Adige, Liechtenstein und Luxemburg. Die Wahrung der territorialen Begrenzung der Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte durch den Anbieter wird unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben technisch durch Geo-Blocking gewährleistet.
5. Systemvoraussetzung des Endkunden
Der Endkunde benötigt zur Nutzung des VoD-Dienstes eine Internetverbindung und ein internetfähiges Endgerät (z. B. PC, Mac, Smartphone, Tablet). Der Endkunde ist selbst für die Beschaffung, Nutzung und Kompatibilität der erforderlichen Hard- und Software verantwortlich.
5.2 Es obliegt dem Endkunden, dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die technischen Systemvoraussetzungen, insbesondere zur ggf. hochauflösenden Darstellung und zum Streaming von Inhalten, erfüllt. Die Darstellungsqualität der Inhalte kann sich von Endgerät zu Endgerät unterscheiden und von verschiedenen Hardware- und Software-Faktoren wie der Aktualität des Betriebssystems und des Browsers, dem Aufenthaltsort, der verfügbaren Bandbreite und/oder der Geschwindigkeit der Internetverbindung des Endkunden abhängen. Die autorisierten Endgeräte sind in unseren FAQ einsehbar.
Die Nutzung des VoD-Dienstes führt zu weiteren Kosten für den Endkunden, insbesondere bei Zeit- oder Volumentarifen. Der Anbieter empfiehlt vor diesem Hintergrund einen sog. Flat-Tarif. Für den Empfang von Inhalten in Standardauflösung (SD) empfiehlt der Anbieter einen Breitbandinternetanschluss mit einer (tatsächlichen) Download-Geschwindigkeit von mindestens 2 Mbits/s. Für den Empfang von hochauflösenden Inhalten (HD), empfiehlt der Anbieter eine
(tatsächliche) Download-Geschwindigkeit von mindestens 5,0 Mbit/s. Bandbreiten unterhalb dieser Empfehlung erlauben nur eine eingeschränkte Nutzung des VoD-Dienstes mit erheblichen Qualitätsverlusten.
6. Pflichten des Endkunden
6.1 Der Endkunde sichert zu, dass sämtliche gegenüber dem Anbieter gemachten Angaben stets wahrheitsgemäß sind.
6.2 Befindet sich der Endkunde zum Zeitpunkt des Abschlusses des Nutzungsvertrages in einem Land außerhalb des Vertragsgebietes gem. Ziffer 4.6. bzw. übermittelt der Endkunde die zur Feststellung des Staates, in dem er sich aufhält gemäß der Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt vom Anbieter benötigten und abgefragten Informationen nicht, nicht vollständig, oder nicht wahrheitsgemäß (bspw. durch die Nutzung eines VPN), oder unterlässt er sonstige in diesem Zusammenhang erforderliche Mitwirkungshandlungen mit der Folge, dass der Anbieter den Staat, in dem sich der Endkunde aufhält, nicht ermitteln kann, so hat der Endkunde keinen Anspruch darauf, die Inhalte grenzüberschreitend im Sinne der genannten Verordnung bzw. außerhalb des Vertragsgebietes zu nutzen.
6.3 Der Endkunde darf den VoD-Dienst nicht missbräuchlich nutzen; insbesondere darf er
a. die Leistungen des Anbieters nicht geschäftsmäßig an Dritte vermieten, weiterveräußern oder sonstig anbieten;
b. den zum Entschlüsseln und Abspielen des Inhalts übermittelten digitalen Schlüssel nicht manipulieren;
c. die territoriale Begrenzung der Nutzung (insbesondere durch Geo-Blocking) der zur Verfügung gestellten Inhalte nicht umgehen (z.B. Umgehung mittels VPN-Client oder Tunnel);
d. Urheber- und Schutzrechtsvermerke nicht verändern;
e. die abgerufenen Inhalte nur unter Beachtung der geltenden Gesetze und im Rahmen der nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte nutzen, also die Inhalte insbesondere nicht (i) für gewerbliche Zwecke nutzen, (ii) öffentlich vorführen, (iii) öffentlich zugänglich machen, (iv) senden, (v) bearbeiten, (vi) (über das erlaubte Maß hinaus) vervielfältigen, (vii) verbreiten, (viii) vertreiben;
f. Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.
6.4 Bei schuldhaften Verstößen des Endkunden, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Endkunden ergeben, haftet der Endkunde gegenüber dem Anbieter für alle Schäden, Kosten und sonstige Aufwendungen und stellt den Anbieter von hierdurch entstehenden Forderungen und Ansprüchen Dritter frei.
7. Inhalte des Nutzers
Soweit der Anbieter dem Endkunden im Rahmen des VoD-Dienstes die Mitteilung oder Veröffentlichung von Nutzerinformationen oder Nutzerinhalten (z. B. mittels einer Bewertungs- oder Kommentarfunktion) ermöglicht, ist der Endkunde verpflichtet, keine Informationen zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, welche geeignet sind, Dritte in ihren Rechten und/oder ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Derartige Informationen, insbesondere pornografische, gewaltverherrlichende, rechts-, links- oder weltanschaulich begründete extremistische oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte sind unzulässig. Im Falle eines Verstoßes ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff des Endkunden auf den VoD-Dienst vorrübergehend oder bei erheblichen Verstößen auch dauerhaft zu sperren sowie entsprechende Inhalte zu entfernen.
8. Einschränkungen der Leistungspflicht
8.1 Im Falle einer erheblichen Pflichtverletzung des Endkunden (z. B. im Falle des Zahlungsausfalls) sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist der Anbieter berechtigt, die jeweilige Leistung oder die Verfügbarkeit der Funktionalität, auf die sich die Verletzung bezieht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zurückzubehalten. Der Anbieter ist in den genannten Fällen sowie insbesondere bei Verdacht unwahrer oder falscher Angaben durch den Endkunden, bei unbefugter Weitergabe von Zugangsdaten oder bei Zahlungsverzug darüber hinaus berechtigt, den Zugang zur Leistung durch den Endkunden zeitweilig zu sperren.
8.2 Der Anbieter wird die Leistung unverzüglich wiederaufnehmen bzw. die Sperrung aufheben, wenn sich herausstellt, dass die Verdachtsmomente unbegründet waren und/oder eine erhebliche Pflichtverletzung des Kunden nicht oder nicht mehr vorliegt. Der Anbieter stellt dabei sicher, dass der Kunde die vereinbarte Leistung entsprechend der Vereinbarung im Nutzungsvertrag nutzen kann. Das Recht des Anbieters zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Nutzungsentgelt/ Zahlungsbedingungen
9.1 Der Endkunde verpflichtet sich, das für das jeweilige Angebot für den Inhalt und die jeweilige Art der Nutzung ausgewiesene Nutzungsentgelt zu zahlen. Das angegebene Nutzungsentgelt ist der Gesamtpreis und enthält die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Das Nutzungsentgelt wird mit Bereitstellung der Leistung sofort fällig.
9.2 Dem Endkunden stehen verschiedene Zahlungsmittel zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben werden. Dies sind derzeit Paypal und Kreditkarte. Die Zahlung der Nutzungsentgelte kann nur durch diese zugelassenen Zahlungsmittel erfolgen. Für Transaktionen fallen ggf. weitere Gebühren seitens des Zahlungsdiensteanbieters an. Einzelheiten sind den Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Zahlungsdiensteanbieter zu entnehmen.
9.3 Die Pflicht zur Zahlung des Nutzungsentgelts besteht auch dann, wenn Dritte über den Zugang des Endkunden Inhalte nutzen und der Endkunde diese Nutzung zu vertreten hat.
10. Technische Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um die dauerhafte und durchgehende Verfügbarkeit sowie die fehlerfreie Funktionalität des VoD-Dienstes während der Vertragslaufzeit, übernimmt jedoch keine Garantie für eine jederzeitige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Anbieter kann die Erreichbarkeit und den Betrieb des VoD-Dienstes wegen technischer Gründe beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern. Der Anbieter wird gegebenenfalls Wartungsarbeiten am VoD-Dienst durchführen, wobei diese Wartungsarbeiten zu nutzungsarmen Zeiten erfolgen. Sofern geplante Wartungsarbeiten erfolgen, wird der Anbieter darüber informieren und dies mittels geeigneter Maßnahmen ankündigen.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher und Widerrufsformular
Verbrauchern steht nachfolgendes Widerrufsrecht gemäß der Widerrufsbelehrung zu.
A. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Banijay Live Artist Brand GmbH, Schanzenstraße 22, 51063 Köln, E-Mail: banijay@ticketplayer.app mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren oder wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben.
B. Widerrufsformular
Das nachfolgende Muster-Widerrufsformular finden Sie hier:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular verwenden.)
An
Banijay Live Artist Brand GmbH Schanzenstraße 22
51063 Köln
E-Mail: banijay@ticketplayer.app
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
12. Jugendschutz
12.1 Der VoD-Dienst richtet sich an geschäftsfähige Personen ab 18 Jahren.
12.2 Der Anbieter behält sich vor, entwicklungsbeeinträchtigende Angebote mit zeitlichen Beschränkungen anzubieten, den VoD-Dienst für sonstige Jugendschutzprogramme zu öffnen, oder deren Zugang durch eine Altersverifikation oder eine Jugendschutz-PIN zu beschränken.
13. Haftung
13.1 Der Anbieter haftet in den nachfolgend genannten Fällen (bspw. auf Schadens- und Aufwendungsersatz) bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen:
a. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b. bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c. aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
d. aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Bestimmungen unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Rechteinhaber regelmäßig vertrauen darf.
13.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Angestellten.
14. Kündigungsrecht aus wichtigem Grund
Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Endkunde gegen Ziff. 6.3 oder Ziff. 6.4 dieser Nutzungsbedingungen verstößt oder wenn der Endkunde gegen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gesetzliche Regelungen verstößt und seine Verstöße trotz Abmahnung mit Fristsetzung durch den Anbieter nicht abstellt.
15. Datenschutz
Informationen zu der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Dienstes können der Datenschutzerklärung auf der Webseite entnommen werden.
16. Änderung der Nutzungsbedingungen
16.1 Der Anbieter ist jederzeit und ohne Nennung von Gründen berechtigt, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern dies nicht zu einer Umgestaltung des Gesamtgefüges des Vertragsverhältnisses führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere die Regelungen, durch die Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung bestimmt werden.
16.2 Der Anbieter ist zudem berechtigt, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Erforderlich kann dies insbesondere im Falle neuer technischer Entwicklungen, Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder ähnlicher triftiger Gründe sein.
16.3 Der Endkunde wird über die Änderungen der Nutzungsbedingungen benachrichtigt. Widerspricht der Endkunde der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Tagen nach dem Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Endkunden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit und seine Folgen sowie die Bedeutung der Frist gesondert hinweisen. Widerspricht der Endkunde der Änderung der Nutzungsbedingungen, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Vertrag mit dem Endkunden zu kündigen.
17. Onlinestreitbeilegung; Streitschlichtung
17.1 Die Europäische Kommission hat zur außergerichtlichen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Online-Plattform eingerichtet, welche unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.
17.2 Der Anbieter wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Unsere E-Mailadresse lautet: banijay@ticketplayer.app
18. Schlussbestimmung
18.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
18.2 Erfüllungsort ist Köln. Gegenüber kaufmännischen Kunden gilt der Gerichtsstand Köln als vereinbart. Bei grenzüberschreitenden Verträgen ist als ausschließlicher Gerichtsstand Köln, Bundesrepublik Deutschland, vereinbart (Art.17 EuGVVO).
18.3 Änderungen eines Nutzungsvertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden.
18.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden zur Nutzung des Ticket Players („Nutzungsbedingungen Ticket Player“)
1. Vertragsgegenstand und Begriffsbestimmungen
1.1 Die PANTAFLIX Technologies GmbH, Neue Schönhauser Straße 16, 10178 Berlin, Deutschland, (nachfolgend Anbieter“) stellt Endkunden eine Anwendung zum Abspielen von audiovisuellen Inhalten mit dem aktuellen Namen Ticket Player“ (nachfolgend “Ticket Player“) zur Verfügung, in deren Rahmen das Abspielen von audiovisuellen Inhalten (nachfolgend Inhalte“) im Wege des digitalen Video on Demand ermöglicht wird.
Die Nutzung des Ticket Players unterliegt den hier dargestellten „Nutzungsbedingungen Ticket Player“. Der Ticket Player kann kostenlos genutzt werden.
Der Ticket Player ist als Embed Player für Browser, als Anwendung (App) für Endgeräte und als Anwendung (App) für Smart TVs verfügbar. Die Anwendungsarten des Ticket Players können sich ändern. Weitere Typen des Ticket Players können hinzugefügt werden.
Die Ticket Player Anwendungen können in verschiedenen App Stores (z.B. Apple App Store oder Google Play) heruntergeladen werden. Für die Nutzung der App Stores gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweiligen App Stores.
Die über den Ticket Player abzuspielenden Inhalte müssen von anderen Plattformen und Drittanbietern bezogen werden, wobei diese anderen Plattformen und Drittanbieter Vertragspartner des Endkunden für den Erwerb und die Nutzung der Inhalte sind. Auch der Anbieter selbst kann ein Drittanbieter sein, über den Inhalte erworben werden können. Über den Ticket Player selbst können keine Inhalte gekauft oder erworben werden. Der Ticket Player dient ausschließlich der Wiedergabe von Inhalten von Drittanbietern.
Inhalte können nur dann über den Ticket Player abgespielt werden, wenn die Nutzungsbedingungen des Drittanbieters dies zulassen oder ermöglichen. Es ist nicht gewährleistet, dass Inhalte von anderen Anbietern als den Drittanbietern über den Ticket Player abgespielt werden können.
1.2 Zugangsvoraussetzung
Um die Dienste des Ticket Players gemäß diesen Nutzungsbedingungen nutzen zu können, (1) müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein oder die Zustimmung Ihrer Eltern oder Ihres Vormunds zu diesem Vertrag haben, und (2) müssen Sie befugt sein, einen rechtsverbindlichen Vertrag abzuschließen und dürfen nicht durch geltendes Recht daran gehindert werden
1.3 Definitionen
„Video on Demand“ oder „VoD“ bedeutet die Verwertung des Inhalts im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG, d.h. das Recht, den Inhalt Mitgliedern der Öffentlichkeit im Wege des Abrufs zur Verfügung zu stellen.
„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
“Endkunden“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen Ticket Player sind sowohl Verbraucher als auch gewerbliche Nutzer.
„Drittanbieter“ sind alle Plattformen und Anbieter von Inhalten, einschließlich des Anbieters selbst, über die Inhalte kostenpflichtig oder kostenlos erworben und Inhalte über den Ticket Player gemäß den Bedingungen des Drittanbieters abgespielt werden können.
2. Anwendungsbereich der Nutzungsbedingungen Ticket Player
2.1 Diese Nutzungsbedingungen Ticket Player gelten für die Nutzung von Ticket Player durch Endkunden.
2.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Endkunden gelten nicht, es sei denn, sie wurden vom Anbieter schriftlich anerkannt.
3. Vertragsabschluss
3.1 Benutzerkonto: Die Nutzung des Ticket-Players setzt den Abschluss eines Nutzungsvertrages für ein Nutzerkonto nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen Ticket-Player (nachfolgend „Nutzungsvertrag“ genannt) voraus. Hierzu muss der Endkunde die über das bereitgestellte Registrierungsformular abgefragten Daten korrekt und vollständig eingeben. Der Nutzungsvertrag kommt dann durch die Freischaltung eines Benutzerkontos (Account) des jeweiligen Endkunden für den Ticket Player zustande. Die Freischaltung des Benutzerkontos wird dem Endkunden per E-Mail bestätigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Wenn dies beim Erwerb eines Inhalts angegeben wird, ist es möglich, dass dieser Inhalt auch ohne die Verwendung eines Benutzerkontos abgespielt werden kann. Diese Nutzungsbedingungen Ticket Player gelten auch dann, wenn die Nutzung eines Benutzerkontos nicht erforderlich ist, mit Ausnahme der Regelungen zur Nutzung eines Benutzerkontos. Die Nutzungsvereinbarung tritt dann mit dem Beginn der Nutzung des Ticket Players in Kraft.
3.2 Das Angebot des Endkunden zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ist für den Endkunden verbindlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Angebot eines Endkunden zum Abschluss eines Nutzungsvertrages anzunehmen.
3.3 Die Leistungsbeschreibungen des Ticket-Players sind im Angebot des Ticket-Players aufgeführt und sind Teil der Nutzungsvereinbarung.
3.4 Die vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Abschluss der Nutzungsvereinbarung kann der Vertragstext elektronisch gespeichert werden. Der Vertragstext ist nach Abschluss des Nutzungsvertrags für den Endkunden nicht mehr zugänglich.
3.5 Der Endkunde kann im Rahmen des Abschlusses des Nutzungsvertrages seine Eingaben über die Tastatur- und Mausfunktionen laufend korrigieren. Darüber hinaus werden dem Endkunden bei der Eingabe seiner Daten technische Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen eine handelsübliche Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfung durchgeführt wird und mit deren Hilfe Eingabefehler erkannt und korrigiert werden können.
3.6 Es besteht auch die Möglichkeit, Newsletter und/oder personalisierte (Werbe-)Nachrichten für den Ticket Player zu abonnieren. Diese Newsletter und Nachrichten enthalten Informationen über Angebote des Anbieters. Abmeldemöglichkeiten finden sich u.a. in jeder an den Endkunden gesendeten E-Mail oder im Benutzerkonto des Endkunden. Endkunden können auch personalisierte oder allgemeine Push-Nachrichten über den Ticket Player erhalten, wenn sie dem zugestimmt haben.
3.7 Benutzerkonten sind nicht übertragbar und dürfen nicht von Dritten genutzt werden.
3.8 Der Ticket Player räumt dem Endkunden keine Nutzungsrechte an den abzuspielenden Inhalten ein. Der Endkunde erwirbt die für die Nutzung der Inhalte erforderlichen Nutzungsrechte ausschließlich von dem jeweiligen Drittanbieter.
3.9 Die Wahrung der territorialen Begrenzung der Nutzung der abzuspielenden Inhalte durch den Anbieter wird technisch durch Geo-Blocking im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gewährleistet.
Der Anbieter ist berechtigt, die zur Bestimmung des Wohnsitzmitgliedstaates des jeweiligen Endkunden erforderlichen Informationen gemäß der Verordnung über die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt einzuholen bzw. die hierfür erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.
4. Nutzung des Ticket Players; Nutzung von Inhalten
4.1 Lizenz: Vorbehaltlich der fortgesetzten Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen Ticket Player durch den Endkunden wird dem Kunden eine nicht ausschließliche, persönliche, beschränkte, widerrufliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des Ticket Players auf kompatiblen Geräten, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Endkunden befinden, gewährt.
4.2 Der Endkunde kann alle ordnungsgemäß erworbenen Inhalte eines Drittanbieters über den Ticket Player nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen des Drittanbieters und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen Ticket Player abspielen. Nachdem der Endkunde einen Nutzungsvertrag mit dem jeweiligen Drittanbieter abgeschlossen hat, stellt der Anbieter dem Endkunden den jeweiligen Inhalt – gemäß den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters – mittels einer „Ticket-ID“, die der Endkunde vom Drittanbieter erhält, zur Wiedergabe zur Verfügung. Der Endkunde kann der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Drittanbieters für den jeweiligen Inhalt entnehmen, zu welchen Bedingungen der Inhalt angeboten wird und abspielbar ist.
4.3 Um Inhalte über den Ticket Player abspielen zu können, kann es erforderlich sein, dass der Endkunde die abgefragten Daten vollständig und korrekt über die vom Anbieter hierfür zur Verfügung gestellte Eingabemaske eingibt und eine ggf. erforderliche Altersverifikation durchführt (soweit eine Altersverifikation erforderlich ist, steht das Angebot des Endkunden zum Abspielen der Inhalte auf dem Ticket Player unter dem Vorbehalt des erfolgreichen Abschlusses der Altersverifikation).
4.4 Der Vertrag über die Nutzung von Inhalten kommt zwischen dem Endkunden und dem Drittanbieter zustande. Inhalte von Drittanbietern können nur dann über den Ticket Player abgespielt werden, wenn dies in den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters vorgesehen ist.
5. Systemanforderungen des Endkunden
5.1 Zur Nutzung des Ticket-Players benötigt der Endkunde eine Internet- oder sonstige Online- Verbindung sowie ein internet- oder online-fähiges Endgerät (z. B. PC, Mac, Smartphone, Tablet, Smart-TV). Der Endkunde ist für die Beschaffung, Nutzung und Kompatibilität der erforderlichen Hard- und Software selbst verantwortlich.
5.2 Es liegt in der Verantwortung des Endkunden sicherzustellen, dass sein Endgerät die technischen Systemvoraussetzungen, insbesondere für die hochauflösende Darstellung und ggf. das Streaming von Inhalten, erfüllt. Die Darstellungsqualität der Inhalte kann von Endgerät zu Endgerät unterschiedlich sein und hängt von verschiedenen Hard- und Softwarefaktoren ab, wie z. B. der Aktualität des Betriebssystems und des Browsers, dem Standort, der verfügbaren Bandbreite und/oder der Geschwindigkeit der Internetverbindung des Endkunden. Die zugelassenen Endgeräte können hier eingesehen werden: https://supporthub.ticketplayer.app/hc/en- us/articles/4533884575761-Ticket-Player-Web-FAQ-
5.3 Die Nutzung des Ticket Players kann zu weiteren Kosten für den Endkunden führen, insbesondere bei Zeit- oder Volumentarifen von Telekommunikationsanbietern. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Anbieter einen sogenannten Flat-Tarif. Für die Wiedergabe von Inhalten in Standardauflösung (SD) empfiehlt der Anbieter einen Breitband-Internetanschluss mit einer (tatsächlichen) Downloadgeschwindigkeit von mindestens 2 Mbits/s. Für die Wiedergabe von High- Definition (HD)-Inhalten empfiehlt der Provider eine (tatsächliche) Downloadgeschwindigkeit von mindestens 5,0 Mbits/s. Bandbreiten unterhalb dieser Empfehlung erlauben nur eine eingeschränkte Nutzung des Ticket-Players mit erheblichen Qualitätseinbußen.
6. Pflichten des Endkunden
6.1 Änderungen der vom Endkunden angegebenen Daten, insbesondere im Rahmen der Registrierung oder des Abschlusses des Nutzungsvertrages, teilt der Endkunde dem Anbieter unverzüglich durch Änderung der im Nutzerkonto gespeicherten personenbezogenen Daten mit. Soweit eine Änderung über das Benutzerkonto nicht möglich ist, wird der Endkunde den Anbieter über das bereitgestellte Kontaktformular informieren. Der Endkunde sichert zu, dass alle dem Anbieter gegenüber gemachten Angaben stets wahrheitsgemäß sind.
6.2 Erteilt der Endkunde die zur Bestimmung des Wohnsitzmitgliedstaates gemäß der Verordnung über die Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erforderlichen und vom Anbieter angeforderten Informationen nicht, nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß oder unterlässt der Endkunde eine in diesem Zusammenhang erforderliche sonstige Mitwirkung mit der Folge, dass der Anbieter den Wohnsitzmitgliedstaat des Endkunden nicht bestimmen kann, ist der Endkunde nicht berechtigt, die Inhalte grenzüberschreitend im Sinne der genannten Verordnung zu nutzen. Zur Klarstellung: Dies gilt unbeschadet etwaiger Rechte, die dem Endkunden auf der Grundlage der abgeschlossenen Nutzungsverträge zur Nutzung der Inhalte in anderen Ländern als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Endkunden eingeräumt werden.
6.3 Der Endkunde hat sein Benutzerkonto vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Insbesondere wird der Endkunde seine Zugangsdaten (insbesondere Passwörter) nicht an Dritte weitergeben und diese vor dem Zugriff Dritter geschützt aufbewahren. Passwörter sind in regelmäßigen Abständen zu ändern. Besteht der begründete Verdacht, dass Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben oder sich anderweitig Zugang zum Benutzerkonto verschafft haben, hat der Endkunde den Anbieter unverzüglich über das vom Anbieter bereitgestellte Kontaktformular zu informieren und das Passwort unverzüglich zu ändern.
6.4 Der Endkunde verpflichtet sich, die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters sowie diese Nutzungsbedingungen Ticket Player zu beachten und die Inhalte nur in Übereinstimmung mit den jeweiligen Bedingungen des Drittanbieters abzuspielen. Der Anbieter ist berechtigt, die Wiedergabe von Inhalten zu verweigern oder zu verhindern, wenn die Wiedergabe des jeweiligen Inhalts durch den Endkunden nicht den Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters für den jeweiligen Inhalt entspricht.
6.5 Der Endkunde darf den Ticket Player nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere darf er
a. die Dienste des Anbieters nicht an Dritte vermieten oder weiterverkaufen oder anderweitig auf geschäftlicher Basis anbieten;
b. den digitalen Schlüssel oder andere Informationen, die zur Entschlüsselung und Wiedergabe der Inhalte übermittelt werden, nicht manipulieren;
c. die territoriale Beschränkung der Nutzung (insbesondere durch Geoblocking) der zur Verfügung gestellten Inhalte nicht umgehen (z. B. Umgehung mittels VPN-Client oder – Tunnel);
d. Urheberrechts- und Eigentumsrechtsvermerke nicht verändern;
e. die abgerufenen Inhalte nur in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und im Rahmen der durch den jeweiligen Nutzungsvertrag mit dem jeweiligen Drittanbieter eingeräumten Rechte verwenden, d.h. insbesondere nicht (i) die Inhalte für kommerzielle Zwecke nutzen, (ii) öffentlich vorführen, (iii) öffentlich zugänglich machen, (iv) senden, (v) bearbeiten, (vi) (über das zulässige Maß hinaus) vervielfältigen, (vii) verbreiten oder (viii) verkaufen;
f. Kindern und Jugendlichen nur solche Inhalte vorführen, vorführen lassen oder anderweitig zugänglichmachen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.
6.6 Bei schuldhaften Verstößen des Endkunden aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Endkunden haftet der Endkunde dem Anbieter für alle Schäden, Kosten und sonstigen Aufwendungen und stellt den Anbieter von allen hieraus entstehenden Ansprüchen und Forderungen Dritter frei.
7. Inhalt des Benutzers
7.1 Soweit der Anbieter dem Endkunden dies im Rahmen des Ticket-Players ermöglicht, kann der Endkunde Informationen zu seinem Benutzerkonto hinzufügen, einschließlich eines Profilbildes. Der Endkunde versichert, dass die hierfür verwendeten Motive, Fotos und Werke frei von Rechten Dritter sind, insbesondere, dass er die Rechte aller für die Nutzung erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen Rechteinhaber erworben hat und dass keine der Nutzung entgegenstehenden Vereinbarungen mit Dritten bestehen.
7.2 Soweit der Anbieter dem Endkunden ermöglicht, im Rahmen des Ticket-Players Nutzerinformationen oder Nutzerinhalte mitzuteilen oder zu veröffentlichen (z. B. durch eine Bewertungs- oder Kommentarfunktion), verpflichtet sich der Endkunde, keine Informationen zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, die geeignet sind, die Rechte und/oder die Ehre Dritter zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Solche Informationen, insbesondere pornografische, gewaltverherrlichende, rechts-, links- oder weltanschaulich extremistische oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte, sind nicht gestattet. Im Falle eines Verstoßes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Endkunden zum Ticket Player vorübergehend oder bei erheblichen Verstößen auch dauerhaft zu sperren und die entsprechenden Inhalte zu entfernen.
8. Beschränkungen der Leistungsverpflichtung
8.1 Bei einer erheblichen Pflichtverletzung durch den Endkunden sowie bei einem begründeten erheblichen Verdacht einer erheblichen Pflichtverletzung ist der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, die jeweilige Leistung bzw. die Verfügbarkeit der Funktionalität, auf die sich die Verletzung bezieht, vorzuenthalten. In den vorgenannten Fällen, insbesondere bei Verdacht auf unwahre oder falsche Angaben des Endkunden oder bei unbefugter Weitergabe von Zugangsdaten, ist der Anbieter darüber hinaus berechtigt, den Zugang des Endkunden zum Dienst vorübergehend zu sperren.
8.2 Der Anbieter wird den Dienst unverzüglich wieder aufnehmen bzw. die Sperrung aufheben, wenn sich herausstellt, dass der Verdacht unbegründet war und/oder eine erhebliche Pflichtverletzung des Endkunden nicht oder nicht mehr vorliegt. Dabei stellt der Anbieter sicher, dass der Endkunde den vereinbarten Dienst entsprechend der Vereinbarung im Nutzungsvertrag nutzen kann. Das Recht des Anbieters zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
9. Technische Verfügbarkeit
Der Anbieter wird sich bemühen, die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit sowie die fehlerfreie Funktionalität des Ticket-Players während der Vertragslaufzeit sicherzustellen. Der Anbieter kann die Erreichbarkeit und den Betrieb des Ticket-Players aus technischen Gründen einschränken, soweit die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern. Soweit erforderlich, wird der Anbieter Wartungsarbeiten am Ticket Player durchführen, wobei diese Wartungsarbeiten in Zeiten geringer Nutzung erfolgen werden. Sind Wartungsarbeiten geplant, wird der Anbieter darüber informieren und diese durch geeignete Maßnahmen ankündigen.
10. Aktualisierungen und Anpassungen
Der Anbieter wird Updates für einen Zeitraum von 2 Jahren nach dem ersten Download zur Verfügung stellen. Updates werden durch die Bereitstellung einer neuen Version oder, wenn möglich, per Fernzugriff zur Verfügung gestellt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Funktionen der App anzupassen, zu ändern oder zu erweitern.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher und Widerrufsformular betreffend den „Ticket Player“
Schließt der Endkunde diesen Vertrag als Verbraucher ab, gilt Folgendes:
A. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, PANTAFLIX Technologies GmbH, Neue Schönhauser Straße 16, 10178 Berlin, Deutschland, E-Mail: widerruf(at)pantaflix.com, Telefon: +49 30 220 661 610 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
B. Widerrufsformular
Das folgende Muster-Widerrufsformular finden Sie hier:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, ann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.).
An
PANTAFLIX Technologies GmbH, Neue Schönhauser Straße 16, 10178 Berlin, Deutschland, E-Mail: widerruf(a)pantaflix.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
12. Schutz von Minderjährigen
Der Anbieter behält sich vor, entwicklungsbeeinträchtigende Angebote zeitlich zu begrenzen, den Ticket Player für andere Jugendschutzprogramme zu öffnen oder deren Zugang durch ein AVS (Altersverifikationssystem) oder eine Jugendschutz-PIN zu beschränken.
13. Haftung
13.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt für alle vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen Ansprüche, einschließlich deliktischer Ansprüche, auf Schadens- und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund:
a. im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b. im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
c. auf der Grundlage eines Garantieversprechens, sofern dies nicht anders geregelt ist,
d. auf der Grundlage einer zwingenden Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.2 Sofern der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht nach den vorstehenden Regelungen unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Rechtsinhaber regelmäßig vertrauen darf.
13.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter.
14. Vertragsdauer und Beendigung
14.1 Der Nutzungsvertrag für das Benutzerkonto des Endkunden zur Nutzung des Ticket Players wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Endkunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch Löschung des Nutzerkontos oder durch Mitteilung an den Anbieter per E-Mail kündigen.
14.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei (2) Wochen schriftlich oder in Textform zu kündigen
14.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Endkunde gegen Ziffer 6.3, 6.4 oder 6.5 dieser Nutzungsbedingungen Ticket Player verstößt oder wenn der Endkunde gegen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen Ticket Player, die Nutzungsbedingungen eines Drittanbieters, Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verstößt und seine Verstöße trotz Abmahnung mit Fristsetzung durch den Anbieter nicht abstellt.
15. Vertragssprache
Für den Vertragsabschluss stehen die folgenden Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch. Bei Streitigkeiten über die Auslegung von Vorschriften ist im Zweifelsfall die englische Fassung maßgebend.
16. Änderung der Nutzungsbedingungen Ticket Player
16.1 Soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, ist der Anbieter berechtigt, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen Ticket Player zu ändern, sofern dies nicht zu einer Umgestaltung der Gesamtstruktur des Vertragsverhältnisses führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere die Regelungen, durch die Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung bestimmt werden.
16.2 Der Anbieter ist ferner berechtigt, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen Ticket Player zu ändern, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere bei neuen technischen Entwicklungen, Gesetzesänderungen oder Änderungen in der Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen Ticket Player oder ähnlich relevanten Gründen erforderlich sein.
16.3 Die vertraglich vereinbarten Leistungen können geändert werden, wenn und soweit dies aus sachlichen, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Gründen erforderlich ist und das Gefüge der Leistungen des Anbieters und der Leistungen des Endkunden nicht zum Nachteil des Endkunden verschoben wird, d.h. die Änderung für den Endkunden zumutbar ist. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn (i) aufgrund der technischen Entwicklung die Leistung nicht mehr in der vereinbarten Form oder im vereinbarten Umfang erbracht werden kann oder (ii) gesetzliche Änderungen oder Änderungen der Rechtsprechung eine Änderung des Leistungsumfangs erfordern.
16.4 Derartige Änderungen der Nutzungsbedingungen Ticket Player werden dem Endkunden mindestens vier (4) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Textform mitgeteilt. Bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu Gunsten des Endkunden erfolgen, ist der Endkunde berechtigt, das Vertragsverhältnis durch Erklärung in Textform gegenüber dem Anbieter zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen fristlos zu kündigen. Hierauf wird der Anbieter den Endkunden in der Mitteilung gesondert hinweisen.
17. Online-Streitbeilegung; Streitschlichtung
17.1 Die Europäische Kommission hat eine Online-Plattform für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten eingerichtet, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.
17.2 Der Anbieter wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
18. Weitere Bestimmungen
18.1 Der Anbieter kann die Leistungen auch durch Dritte erbringen lassen. In diesem Fall ist die Haftung die gleiche wie für eigene Handlungen.
18.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Zustimmung auf verbundene Unternehmen oder auf einen anderen Dritten zu übertragen. Im Falle der Übertragung auf einen anderen, nicht benannten Dritten ist der Endkunde berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
18.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
18.4 Erfüllungsort ist Berlin. Gerichtsstand für gewerbliche Endkunden ist Berlin, Deutschland. Bei grenzüberschreitenden Verträgen ist der ausschließliche Gerichtsstand Berlin (Art.17 EuGVVO).
18.5 Änderungen der Nutzungsvereinbarung bedürfen der Schriftform. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden sind nicht getroffen. § 126 Abs. 3 BGB findet Anwendung.
18.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser NUtzungsbedingungen Ticket Player ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.